Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21   

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https://dejure.org/2023,1116
OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21 (https://dejure.org/2023,1116)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.01.2023 - 2 U 303/21 (https://dejure.org/2023,1116)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Januar 2023 - 2 U 303/21 (https://dejure.org/2023,1116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
    Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines vom Geschädigten erzielbaren Rabatts bei ersatzweiser Anschaffung eines Neufahrzeugs im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei fiktiver Abrechnung; Berücksichtigung eines erzielbaren Sonderrabatts bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs im Rahmen der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Leasing: Kfz-Haftpflichtversicherer darf keinen Großkundenrabatt abziehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neuwagen-Ersatzanschaffung nach Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 675
  • MDR 2023, 630
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Weiter gilt für die Naturalrestitution das Wirtschaftlichkeitsgebot, nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 12).

    Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt jedoch nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 10).

    Verfügt er hingegen über eine besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf zu Gunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können also anspruchsverkürzend wirken (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 10).

    Zum anderen ist der Vortrag aber auch unerheblich, denn zu berücksichtigen sind besondere Vorteile bei der Schadensabwicklung nur, wenn sie dem Geschädigten ohne weiteres zugänglich sind, etwa weil sie im Rahmen des Geschäftsbetriebes typischerweise in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19).

    Nichts Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 14).

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Der Wiederbeschaffungswert ist der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnde Preis eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, den der Geschädigte aufwenden muss, um von einem seriösen Händler einen dem Unfallfahrzeug entsprechenden Ersatzwagen zu erwerben (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 8).

    Auf die Anschaffungskosten, den Abschreibungswert oder den Preis, den der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unbeschädigtem Zustand erzielt hätte (Zeit- oder Veräußerungswert), kommt es hingegen nicht an (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 9).

    Die Naturalrestitution richtet sich nicht hierauf, sondern auf den Betrag, der für die Anschaffung eines Gebrauchtwagens erforderlich ist (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 8).

  • BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, juris Rn. 13).

    So kann es in der Situation des Geschädigten wirtschaftlich objektiv unvernünftig sein, im Rahmen der Schadensabwicklung eine vorteilhafte Möglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird (BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19).

    Zum anderen ist der Vortrag aber auch unerheblich, denn zu berücksichtigen sind besondere Vorteile bei der Schadensabwicklung nur, wenn sie dem Geschädigten ohne weiteres zugänglich sind, etwa weil sie im Rahmen des Geschäftsbetriebes typischerweise in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, juris Rn. 13).

    Der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers durch eine Art Marktforschung nach Einsparmöglichkeiten fahnden (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, juris Rn. 9), weshalb es auch nicht darauf ankommt, ob der Klägerin bei irgendwelchen Anbietern ein Rabatt zugänglich wäre.

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Der Geschädigte ist aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 7/21, juris Rn. 11).
  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Der Geschädigte kann vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig bzw. angemessen erscheinen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, juris Rn. 9).
  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

    Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, juris Rn. 13).
  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, juris Rn. 13).
  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Zu berücksichtigen sind individuelle Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten nur, soweit diese bestehen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, juris Rn. 9).
  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

    Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
    Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, juris Rn. 6).
  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

    Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19

    Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines

  • BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21

    Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für

  • AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
    Denn insofern ist zu bedenken, dass es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles bekanntlich freisteht, sein Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen oder aber seinen Schaden im Wege der fiktiven Abrechnung gemäß Gutachten geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, Rn. 22; BGH, Urteil vom 17. September 2019 - VI ZR 494/18, Rn. 9; BGH, Urteil vom 17. September 2019 - VI ZR 396/18, Rn. 9; BGH, Urteil vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, Rn. 7, OLG Frankfurt, Urteil vom 14. September 2009 - 18 U 134/05, Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2021 - 26 U 4/21, Rn. 26; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2 U 303/21, Rn. 24, jew. zit. nach juris).
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